privacy

Maschinenbau Marienfeld Datenschutz-
bestimmungen 

Einführung

In diesen Datenschutzbestimmungen stellt Maschinenbau Marienfeld seine Vorgehensweise bezüglich der von Benutzern erfassten Daten, die auf unsere Webseite unter www.thuete.eu zugreifen oder uns auf andere Weise personenbezogene Daten bereitstellen dar.

Benutzerrechte

Sie haben folgende Rechte: 
  1. Eine Bestätigung, ob und inwieweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet und verarbeitet werden, sowie den Zugriff auf die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und zusätzliche Informationen anfordern 
  2. Eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Sie uns freiwillig bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format anfordern 
  3. Eine Berichtigung der personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben, anfordern
  4. Das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten beantragen 
  5. Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen 
  6. Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beantragen
  7. Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen

Beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gelten, sondern unseren eigenen rechtmäßigen Interessen sowie behördlichen Vorschriften unterliegen. 

Wenn Sie eines der hier aufgeführten Rechte in Anspruch nehmen möchten oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter:
info@thuete.eu
Bussemasstraße 75                               Fon: +49 (0) 52 47 /932863                           
D-33428 Marienfeld                                 Fax: +49 (0) 52 47 /80912

Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bereitstellung unserer Services, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten und die Durchsetzung unserer Richtlinien erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach der Art der erfassten Daten und dem Zweck, für den diese Daten erfasst wurden, wobei sowohl die fallspezifischen Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, veraltete, nicht genutzte Informationen baldmöglichst zu löschen. Datensätze mit personenbezogenen Daten von Kunden, Dokumente über die Kontoeinrichtung, Mitteilungen und andere Daten speichern wir gemäß geltender Gesetze und Vorschriften. 

Wir können jederzeit und in unserem alleinigen Ermessen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren, vervollständigen oder entfernen.

Grundlage für die Datenerfassung 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (d. h. jegliche Daten, die mit vertretbaren Mitteln eine Identifizierung Ihrer Person zulassen) ist erforderlich, um unseren vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen und damit wir Ihnen unsere Services bereitstellen, unser legitimes Interesse schützen sowie rechtlichen und finanziellen Regulierungsverpflichtungen, denen wir unterworfen sind, nachkommen können.

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu.

Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Entscheidungen treffen. 

Welche Daten werden erfasst?

Wir erfassen zwei Arten von Daten und Informationen von Benutzern. 

Zur ersten Kategorie gehören nicht identifizierende und nicht identifizierbare Benutzerdaten, die durch die Nutzung der Webseite bereitgestellt oder erfasst werden („Nicht personenbezogene Daten”). Wir kennen die Identität des Benutzers nicht, von dem nicht personenbezogene Daten erfasst wurden. Zu den nicht personenbezogenen Daten, die erfasst werden können, gehören aggregierte Nutzungsdaten und technische Daten, die von Ihrem Gerät übermittelt werden, einschließlich bestimmter Informationen bezüglich Software und Hardware (z. B. auf dem Gerät verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem, Spracheinstellung, Zugriffszeit usw.). Anhand dieser Daten verbessern wir die Funktionalität unserer Webseite. Wir können auch Daten über Ihre Aktivität auf der Webseite erfassen (z. B. aufgerufene Seiten, Surfverhalten, Klicks, Aktionen usw.).

Zur zweiten Kategorie gehören personenbezogene Daten , also Daten, die eine Einzelperson identifizieren oder durch angemessene Maßnahmen identifizieren können. Zu solchen Daten gehören:
  • Gerätedaten: Wir erfassen personenbezogene Daten von Ihrem Gerät. Solche Daten umfassen Geolocation-Daten, IP-Adresse, eindeutige Kennungen (z. B. MAC-Adresse und UUID) sowie andere Daten, die sich aus Ihrer Aktivität auf der Webseite ergeben.
  • Registrierungsdaten: Wenn Sie sich auf unserer Webseite registrieren, werden Sie um die Angabe bestimmter Informationen gebeten, z. B.: des Vor- und Nachnamens, der E-Mail-Adresse oder der Anschrift.

Wie erhalten wir Daten über Sie?

Wir beziehen Ihre personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen:
  • Sie stellen uns solche Daten freiwillig bereit, zum Beispiel bei der Registrierung auf unserer Webseite.
  • Wir erhalten solche Daten, wenn Sie unsere Webseite nutzen oder in Verbindung mit einem unserer Services darauf zugreifen.
  • Wir erhalten solche Daten von anderen Anbietern, Services und aus öffentlichen Registern (zum Beispiel von Datentraffic-Analyseanbietern).

Wie werden die Daten genutzt? An wen werden die Daten weitergegeben?

Wir geben Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, außer wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben.

Wir verwenden Daten für folgende Zwecke:
  • Zur Kommunikation mit Ihnen (Senden von Hinweisen bezüglich unserer Services, Bereitstellen von technischen Informationen und ggf. Bearbeiten von Kundendienstanfragen)
Wir können Daten auch offenlegen, wenn wir im guten Glauben sind, dies ist hilfreich oder angemessen, um: (i) geltenden Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsverfahren oder behördlichen Anfragen zu entsprechen; (ii) unsere Richtlinien (einschließlich unserer Vereinbarung) durchzusetzen und ggf. diesbezügliche mögliche Verletzungen zu untersuchen; (iii) illegale Aktivitäten oder anderes Fehlverhalten, Betrugsverdacht oder Sicherheitsprobleme zu untersuchen, zu erkennen, zu verhindern oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen; (iv) eigene Rechtsansprüche geltend zu machen oder durchzusetzen bzw. uns gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen; (v) die Rechte, das Eigentum oder unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Benutzer, Ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Dritten zu schützen; oder um (vi) mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und/oder geistiges Eigentum oder andere Rechtsansprüche zu schützen.

Cookies

Für die Bereitstellung entsprechender Services verwenden wir und unsere Partner Cookies. Dies gilt auch, wenn Sie unsere Webseite besuchen oder auf unsere Services zugreifen. 

Bei einem „Cookie“ handelt es sich um ein kleines Datenpaket, das Ihrem Gerät beim Besuch einer Webseite von dieser Webseite zugeordnet wird. Cookies sind nützlich und können für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören z. B. die erleichterte Navigation zwischen verschiedenen Seiten, die automatische Aktivierung bestimmter Funktionen, das Speichern Ihrer Einstellungen sowie ein optimierter Zugriff auf unsere Services. Die Verwendung von Cookies ermöglicht uns außerdem, Ihnen relevante, auf Ihre Interessen abgestimmte Werbung einzublenden und statistische Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Services zu sammeln. 

Diese Webseite verwendet folgende Arten von Cookies:

a. „Sitzungscookies“ , die für eine normale Systemnutzung sorgen. Sitzungscookies werden nur für begrenzte Zeit während einer Sitzung gespeichert und von Ihrem Gerät gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. 

b. „Permanente Cookies“, die nur von der Webseite gelesen und beim Schließen des Browserfensters nicht gelöscht, sondern für eine bestimmte Dauer auf Ihrem Computer gespeichert werden. Diese Art von Cookie ermöglicht uns, Sie bei Ihrem nächsten Besuch zu identifizieren und beispielsweise Ihre Einstellungen zu speichern. 

c. „Drittanbieter-Cookies“ , die von anderen Online-Diensten gesetzt werden, die mit eigenen Inhalten auf der von Ihnen besuchten Seite vertreten sind. Dies können z. B. externe Web-Analytics-Unternehmen sein, die den Zugriff auf unsere Webseite erfassen und analysieren.

Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, die Sie identifizieren, doch die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden möglicherweise von uns mit den in den Cookies enthaltenen Daten verknüpft. Sie können Cookies über die Geräteeinstellungen Ihres Gerät entfernen. Folgen Sie dabei den entsprechenden Anweisungen. Beachten Sie, dass die Deaktivierung von Cookies zur Einschränkung bestimmter Funktionen bei der Nutzung unserer Webseite führen kann.

Das von uns verwendete Tool basiert auf der Technologie von Snowplow Analytics . Zu den von uns erfassten Daten zur Nutzung unserer Webseite gehören beispielsweise, wie häufig Benutzer die Webseite besuchen oder welche Bereiche aufgerufen werden. Das von uns verwendete Tool erfasst keine personenbezogenen Daten und wird von unserem Webhosting-Anbieter und Service-Provider ausschließlich zur Verbesserung des eigenen Angebots verwendet.

Verwendung von Skriptbibliotheken (Google Web Fonts)

Damit unsere Inhalte in jedem Browser korrekt und grafisch ansprechend dargestellt werden, verwenden wir für diese Webseite Skript- und Schriftbibliotheken wie Google Web Fonts (https://www.google.com/webfonts). Google Web Fonts werden in den Cache Ihres Browsers übertragen, sodass sie nur einmal geladen werden müssen. Wenn Ihr Browser Google Web Fonts nicht unterstützt oder den Zugriff verweigert, werden die Inhalte in einer Standardschriftart dargestellt. 
  • Beim Aufrufen von Skript- oder Schriftbibliotheken wir automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek hergestellt. Es besteht hierbei theoretisch die Möglichkeit für diesen Betreiber, Daten zu erfassen. Derzeit ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zweck die Betreiber der entsprechenden Bibliotheken tatsächlich Daten erfassen.

  • Hier finden Sie die Datenschutzbestimmungen des Betreibers der Google-Bibliothek: https://www.google.com/policies/privacy.

Erfassung von Daten durch Dritte

In dieser Richtlinie werden nur die Nutzung und Offenlegung von Daten, die wir von Ihnen erfassen, behandelt. Wenn Sie Daten auf anderen Webseiten veröffentlichen oder Dritten im Internet offenlegen, gelten möglicherweise andere Bestimmungen. Lesen Sie sich daher die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen immer sorgfältig durch, wenn Sie Daten offenlegen. 

Diese Datenschutzbestimmungen beziehen sich nicht auf Geschäftspraktiken von Unternehmen, die sich nicht in unserem Besitz befinden bzw. nicht unter unserer Kontrolle stehen, oder auf andere Personen als unsere Angestellten und Mitarbeiter, einschließlich Dritter, denen wir diese Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben offenlegen. 

Wie schützen wir Ihre Daten?

Wir setzen die Sicherheitsmaßnahmen auf der Webseite mit großer Sorgfalt um und schützen Ihre Daten. Wir verwenden in der Branche übliche Verfahren und Richtlinien, um den Schutz der erfassten und gespeicherten Daten sicherzustellen, und verhindern die unbefugte Verwendung solcher Daten. Wir verlangen außerdem von Dritten, dass sie sich gemäß diesen Datenschutzbestimmungen an ähnliche Sicherheitsanforderungen halten. Obwohl wir angemessene Schritte für den Schutz von Daten unternehmen, können wir nicht verantwortlich gemacht werden für Handlungen von jenen, die sich unbefugten Zugang zu unserer Webseite verschafft haben oder diese missbräuchlich verwenden, und wir geben keine ausdrückliche noch stillschweigende Gewähr, dass wir einen solchen Zugriff verhindern können.

Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 

Beachten Sie, dass einige Empfänger ihren Sitz möglicherweise nicht im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ist dies der Fall, werden wir Ihre Daten nur in von der Europäischen Kommission genehmigte Länder mit angemessenem Datenschutzniveau übermitteln oder durch eine rechtliche Vereinbarung ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen.

Werbung

 Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, schalten wir möglicherweise Anzeigen mithilfe von Anzeigentechnologie externer Anbieter. Diese Technologie verwendet für die Anzeigenschaltung Ihre Nutzungsdaten der Services (z. B. durch die Platzierung von Drittanbieter-Cookies in Ihrem Webbrowser). 

Sie können sich von zahlreichen Anzeigennetzwerken Dritter abmelden, auch von Netzwerken, die von Mitgliedern der Network Advertising Initiative („NAI“) und der Digital Advertising Alliance („DAA“) betrieben werden. Informationen über die Vorgehensweise von NAI- und DAA-Mitgliedern, über Ihre Optionen, die Sie bezüglich der Verwendung solcher Daten von diesen Unternehmen haben, und darüber, wie Sie sich aus Anzeigennetzwerken Dritter, die von NAI- und DAA-Mitgliedern betrieben werden, abmelden können, finden Sie auf der jeweiligen Webseite: http://optout.networkadvertising.org/#!/ und http://optout.aboutads.info/#!/.

Marketing

Wir können Ihre personenbezogenen Daten wie Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer usw. selbst verwenden oder an einen externen Untervertragsnehmer weiterleiten, um Ihnen Werbematerialien bezüglich unserer Services bereitzustellen, die Sie möglicherweise interessieren.  

Wir respektieren Ihr Recht auf Privatsphäre. Daher erhalten Sie in diesen Marketingmaterialien stets die Möglichkeit, sich von weiteren Zusendungen abzumelden. Wenn Sie sich abmelden, wird Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer aus unseren Marketing-Verteilerlisten entfernt. 

Beachten Sie, dass wir Ihnen auch nach einer Abmeldung vom Erhalt unserer Marketing-E-Mails weiterhin E-Mails mit wichtigen Informationen senden, die keine Abmeldeoption enthalten. Dazu gehören Wartungsmeldungen oder administrative Benachrichtigungen.

Unternehmenstransaktion

Wir können Daten im Fall einer Unternehmenstransaktion (z. B. beim Verkauf wesentlicher Unternehmensteile, bei einer Fusion, einer Konsolidierung oder einem Anlagenverkauf) weitergeben. Falls ein oben genannter Fall eintritt, übernimmt der Erwerber oder das entsprechende Unternehmen die in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Rechte und Pflichten.

Minderjährige

Der Schutz der Daten von Kindern ist insbesondere im Online-Bereich sehr wichtig. Die Webseite ist nicht für Kinder konzipiert und richtet sich nicht an diese. Die Nutzung unserer Services durch Minderjährige ist nur mit der vorherigen Einwilligung oder Autorisierung von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten zulässig. Wir erfassen personenbezogene Daten von Minderjährigen nicht wissentlich. Wenn ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter Kenntnis davon erlangt, dass sein oder ihr Kind uns personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung bereitgestellt hat, kann er/sie sich unter info@thuete.eu an uns wenden.

Aktualisierungen oder Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu prüfen. Sie finden das Datum der aktuellen Version unter „Zuletzt geändert am“. Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Bekanntmachung solcher Änderungen auf unserer Webseite stellt Ihre Zustimmung zu solchen Änderungen an den Datenschutzbestimmungen dar und gilt als Ihr Einverständnis der Bindung an die geänderten Bestimmungen.

So erreichen Sie uns

Wenden Sie sich bei allgemeinen Fragen zur Webseite, zu den von uns über Sie erfassten Daten oder der Verwendung dieser Daten unter info@thuete.eu an uns.
                           
Allgemeine Geschäftsbedingungen
                      
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich                                                   
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an , es sei denn wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingugnen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos auszuführen.                                                   
(2) Alle Vereinbarungen , die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getrofffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.                         
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
                                                  
§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen                                                   
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.                                                   
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als"vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.   
                                              
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen                                                   
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.                    
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preiseneingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.                                                   
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.                                                   
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis nach Rechnungserteilung sofort netto (ohne Abzug) zu Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.                                                   
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Verhältnis beruht.                                                   
(6) Wünscht der Besteller bei Werksverträgen, insbesondere bei Reperaturverträgen, eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in diesem sind die und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. An diesem Kostenvoranschlag sind wir bis zum Ablauf von vier Wochen gebunden. Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarungen kostenpflichtig. Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Bestellers überschritten werden. 
                                                
§ 4 Lieferzeit                                                   
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.            
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.                                                   
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger                                                   
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.                                                   
(4) Sofern die Vorraussetzungen von Abs (3) vorliegen, geht  die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldverzug geraten ist.                                                   
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch  nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist gelten zu machen, dass sein Interesse an der weiteren  Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.                                                   
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns  zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.                                                   
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns vertretende Lieferverzug auf der schuldhaftung Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.                                                   
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.                                                   
(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten. 
                                                
§ 5 Gefahrübergang - Verpackungskosten                                                   
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.                                                   
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ost verpflichtet, für ein Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.                                                   
(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversichernung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.                                                   
§ 6 Mängelhaftung                                                    
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist                                                   
(2) Soweit ein Mangel einer Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materielkosten zu tragen, soweit soch diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.         (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.                                                    
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.                                                   
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.                                                   
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.                                                   
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.                                                   
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelahften Sache.                 (10) Bei Werksverträgen, insbesondere Reperaturverträgen, leisten wir für den Fall, dass Mängel vorliegen Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellun. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung ( Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Absatz 5 bis 6) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe, ist der Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Rechte des Bestellers, die nicht ein Bauwerk betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes bzw. Reperaturgegenstandes.                                                   
§ 7 Gesamthaftung                                                   
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche  auf Ersatz von Sachschäden gemäß  § 823 BGB.                                                   
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
                                                
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung                                                   
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hatten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfandung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.                                                   
(2) der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlungpfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.                                                   
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Besteller unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß                                                   
§ 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte  nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß                                                   
§ 771 ZPO zu erstellen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.                                                   
(4) Der Besteller ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar abhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nich einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen  aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist abder dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretende Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen  aushändigt und den Schuldnern (Dritter) die Abtretung mitteilt.                                                   
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Besteller wird stets für usn vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung . Für die durh Verarbeitung enstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.                              (6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, das der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so enstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.                                                   
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehender Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
                                                 
§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort                                                   
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.                             (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.                                                    


Zuletzt geändert am 23.06.2018
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